Art 3 Gerichtliches Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LplV/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung ist fähig, an Verfahren vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit beteiligt zu sein. Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen sind gegen die Gemeinsame Landesplanungsabteilung zu richten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LplV/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Rechtsverordnungen nach Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 15 Absatz 4 dieses Vertrages unterliegen der Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LplV/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Über Streitigkeiten nach § 40 der Verwaltungsgerichtsordnung, welche Aufgaben der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung betreffen, entscheidet als gemeinsames Gericht im ersten Rechtszug das Verwaltungsgericht Potsdam oder, sofern gesetzlich bestimmt, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.