Gesetze / Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
LkSG§ 14 Behördliches Tätigwerden; Verordnungsermächtigung
Stand: 26.10.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.01.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LkSG/14#abs-1 (1) Die zuständige Behörde wird tätig:
1.
von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen,
a)
um die Einhaltung der Pflichten nach den §§ 3 bis 10 Absatz 1 im Hinblick auf mögliche menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken sowie Verletzungen einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht zu kontrollieren und
b)
Verstöße gegen Pflichten nach Buchstabe a festzustellen, zu beseitigen und zu verhindern;
2.
auf Antrag, wenn die antragstellende Person substantiiert geltend macht,
a)
infolge der Nichterfüllung einer in den §§ 3 bis 9 enthaltenen Pflicht in einer geschützten Rechtsposition verletzt zu sein oder
b)
dass eine in Buchstabe a genannte Verletzung unmittelbar bevorsteht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LkSG/14#abs-2 (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der risikobasierten Kontrolle nach Absatz 1 und den §§ 15 bis 17 näher zu regeln.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 14 LkSG →
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- VG Frankfurt am Main, 16.10.2026 – 5 L 4285/26.FLieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegenüber Verfahrensbeteiligten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.