§ 13 Entscheidungen der Landesschiedsstelle

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LSchV/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Entscheidung der Landesschiedsstelle oder der erweiterten Schiedsstelle ist schriftlich zu begründen und mit Rechtsmittelbelehrung den Vertragspartnern zuzustellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LSchV/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Festsetzung hat die Rechtswirkung einer vertraglichen Vereinbarung im Sinne des § 112 SGB V oder des § 115 SGB V.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LSchV/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Über den Widerspruch gegen die Entscheidung der Landesschiedsstelle oder der erweiterten Landesschiedsstelle entscheidet die Landesschiedsstelle. Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid ist gegen die Landesschiedsstelle zu richten.