§ 86 Referendarrat

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LPersVG/86#abs-1 Kopieren ⧉(1) Als Vertretung der Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes wird beim Oberlandesgericht ein Referendarrat gebildet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LPersVG/86#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Referendarrat nimmt die Aufgaben einer Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber allen Dienststellen wahr, die in Angelegenheiten der Referendarinnen und Referendare Maßnahmen nach den §§ 61 bis 69 treffen, ebenso gegenüber allen Personalräten, die darüber mitbestimmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LPersVG/86#abs-3 Kopieren ⧉(3) Personalrat und Dienststelle geben dem Referendarrat die Informationen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind, nach Maßgabe des § 60 Absatz 1 bis 3. Im Übrigen gilt § 83 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LPersVG/86#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Referendarrat nimmt gleichzeitig die Aufgaben eines Bezirks- und Hauptreferendarrates wahr.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LPersVG/86#abs-5 Kopieren ⧉(5) Wahlberechtigt zum Referendarrat sind alle Referendarinnen und Referendare, die sich am Wahltag im juristischen Vorbereitungsdienst befinden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/LPersVG/86#abs-6 Kopieren ⧉(6) Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit zwei Monaten im juristischen Vorbereitungsdienst sind und die sich nicht bereits zur Ausbildung in den Wahlstationen befinden.