§ 75 Durchführung von Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LPersVG/75#abs-1 Kopieren ⧉(1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle in angemessener Frist durch, es sei denn, dass im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LPersVG/75#abs-2 Kopieren ⧉(2) Führt die Dienststelle eine Entscheidung, die auf einer Dienstvereinbarung beruht oder aufgrund einer Initiative des Personalrates zustande gekommen ist, nicht unverzüglich oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt durch oder leitet sie die vorgesehene Maßnahme nicht ein, so kann das Einigungsverfahren durchgeführt oder sogleich das Verwaltungsgericht angerufen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LPersVG/75#abs-3 Kopieren ⧉(3) Unzulässig ist die Durchführung von Maßnahmen, die ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung oder unter einem Verstoß gegen Verfahrensvorschriften erfolgt. Maßnahmen, die entgegen Satz 1 durchgeführt worden sind, sind zurückzunehmen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.