LKV

§ 2 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht

Stand: 10.06.2019

§ 1 gilt nicht für

Agrarerzeugnisse, die unmittelbar von einem landwirtschaftlichen Betrieb

an Lager-, Aufmachungs- oder Verpackungsstellen verkauft oder verbracht werden,

an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden,

zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb befindlichen Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem gesammelt werden;

Lebensmittel, die erst in der Verkaufsstätte auf Anfrage des Käufers oder im Hinblick auf ihre alsbaldige Abgabe an den Verbraucher, wobei dem Verbraucher Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleichstehen, verpackt und dort abgegeben werden;

Lebensmittel, die lose an den Verbraucher abgegeben werden;

Lebensmittel in Verpackungen oder Behältnissen, deren größte Einzelfläche weniger als 10 qcm beträgt;

Lebensmittel, bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum unverschlüsselt unter Angabe mindestens des Tages und des Monats in dieser Reihenfolge angegeben ist;

Lebensmittel, deren Kennzeichnung mit der Angabe des Loses

in Verordnungen der Europäischen Union,

in Rechtsverordnungen auf Grund des Weingesetzes

geregelt ist;

Speiseeis-Einzelpackungen.

Änderungsverlauf

13.12.2011 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I 2720)

BGBl. 2011 I S. 2720

Quelle (BGBl.)
22.02.2006 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Februar 2006 (BGBl. I 444)

BGBl. 2006 I S. 444

Quelle (BGBl.)

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