§ 5 Vertragliche Ausgestaltung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LGVG/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) In den Verträgen über langfristige Pachten oder den Verkauf landeseigener Grundstücke und die Vergabe grundstücksgleicher Rechte soll der jeweilige Nutzungszweck im Sinne des § 3 gegenüber dem Erwerber verbindlich und langfristig festgelegt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LGVG/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Vor der Veräußerung land- und forstwirtschaftlicher sowie naturschutzrelevanter Flächen hat der Erwerber, Nutzer oder Erbbauberechtigte grundsätzlich ein Nutzungskonzept vorzulegen, welches mit den fachlich zuständigen Behörden abzustimmen und zum Bestandteil des Kaufvertrages zu machen ist.