Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Landesdisziplinargesetz
LDG NRW§ 63 Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
Stand: 05.12.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LDG-NRW/63#abs-1 (1) Die Beamtin oder der Beamte kann die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen beim Gericht der Hauptsache beantragen; gleiches gilt für die Ruhestandsbeamtin oder den Ruhestandsbeamten bezüglich der Einbehaltungvon Ruhegehalt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LDG-NRW/63#abs-2 (2) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LDG-NRW/63#abs-3 (3) Für die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach Absatz 1 gilt § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LDG-NRW/63#abs-4 (4) Für das Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über eine Aussetzung gilt § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
Kapitel 3
Disziplinarverfahren
vor dem Oberverwaltungsgericht
Abschnitt 1
Berufung
Wird zitiert von 41 Entscheidungen zu § 63 LDG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Düsseldorf, 03.09.2026 – 35 L 2367/26.OErfolg des Antrags auf Aussetzung einer erneuten vorläufigen Dienstenthebung; Vorrang des Änderungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Düsseldorf, 04.04.2025 – 35 L 86/25.OZitiert von 2
- VG Düsseldorf, 02.04.2025 – 35 L 2681/24.OZitiert von 1
- VG Düsseldorf, 03.04.2019 – 35 L 148/19.OZitiert von 4
- OVG NRW, 26.10.2016 – 3d B 1064/16.OZitiert von 10
- OVG NRW, 16.07.2025 – 31 B 496/25.O
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 03.08.2026 – 31 B 288/26.ODisziplinarrecht: Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten bei ernstlichen Zweifeln an ihrer Rechtmäßigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG NRW, 05.05.2026 – 31 B 274/26.O
- VG Düsseldorf, 06.03.2026 – 35 L 4353/25.O
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 63 LDG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.