Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Landesdisziplinargesetz
LDG NRW§ 74 Kostentragungspflicht und erstattungsfähige Kosten
Stand: 05.12.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LDG-NRW/74#abs-1 (1) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit der Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LDG-NRW/74#abs-2 (2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise der Beamtin oder dem Beamten auferlegt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LDG-NRW/74#abs-3 (3) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 62) hat das Gericht zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LDG-NRW/74#abs-4 (4) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.
Wird zitiert von 361 Entscheidungen zu § 74 LDG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 29.06.2022 – 31 A 1503/20.OZitiert von 3
- VG Düsseldorf, 20.07.2018 – 35 K 3428/18.O
- VG Münster, 19.04.2016 – 13 K 2455/15.OZitiert von 1
- VG Düsseldorf, 26.03.2014 – 31 K 5239/13.OZitiert von 1
- VG Düsseldorf, 12.06.2013 – 31 K 6764/12.OZitiert von 6
- VG Münster, 23.02.2007 – 20 K 1538/06.OZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 10.09.2026 – 2 B 20.26Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Disziplinarverfahren wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Düsseldorf, 03.09.2026 – 35 L 2367/26.OErfolg des Antrags auf Aussetzung einer erneuten vorläufigen Dienstenthebung; Vorrang des Änderungsantrags Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 05.08.2026 – 2 B 7.26Wirksame Erhebung einer Disziplinarklage durch elektronische Übermittlung über das Anwaltspostfach eines Prozessbevollmächtigten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 74 LDG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.