§ 71

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LBG/71#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Verfahren vor der Enteignungsbehörde ist gebührenfrei.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LBG/71#abs-2 Kopieren ⧉(2) Verfahren, die der Durchführung dieses Gesetzes dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben, mit Ausnahme der im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Beurkundungs- und Beglaubigungskosten; hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere der Grunderwerbsteuer, sowie hinsichtlich der Gebühren, Kosten und Abgaben, die auf landesrechtlichen Vorschriften beruhen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LBG/71#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Gebühren-, Steuern-, Kosten- und Abgabenfreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Enteignungsbehörde bestätigt, daß ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung der Landbeschaffung dient.