§ 367 Erlaß von Rechtsverordnungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/367#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LAG/367#abs-2 Kopieren ⧉(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes weiter übertragen werden; der Präsident des Bundesausgleichsamtes bedarf zum Erlaß solcher Rechtsverordnungen nicht der Zustimmung des Bundesrates.