§ 6 Antragsberechtigte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KraftstoffLBV/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Antragsberechtigt nach § 4 ist der Halter des Fahrzeugs oder der Betreiber der Maschine oder des Motors, für die Kraftstoff benötigt wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KraftstoffLBV/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Halter von Fahrzeugen, die nach § 18 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zulassungspflichtig sind, sind nach § 4 antragsberechtigt nur, wenn die Zulassung im Geltungsbereich dieser Verordnung erfolgt ist. Halter sonstiger Fahrzeuge oder Betreiber von Maschinen oder Motoren sind antragsberechtigt nur, wenn die Fahrzeuge, Maschinen oder Motoren im Geltungsbereich dieser Verordnung betrieben werden.