Gesetze / Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffKontrG

§ 20a Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BVerfG, 28.09.2022 – 1 BvR 2354/13Bundesverfassungsschutzgesetz – ÜbermittlungsbefugnisseZitiert von 26

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 20a KrWaffKontrG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/20a#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1.
entgegen § 18a Antipersonenminen oder Streumunition einsetzt, entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt, insbesondere sie transportiert, lagert oder zurückbehält,
2.
einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder
3.
eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/20a#abs-2 (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.
der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig handelt oder
2.
sich die Handlung nach Absatz 1 auf eine große Zahl von Antipersonenminen oder Streumunition bezieht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/20a#abs-3 (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/20a#abs-4 (4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 oder 3 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

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