Gesetze / Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

KrWaffKontrG

§ 18a Verbot von Antipersonenminen und Streumunition

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/18a#abs-1 (1) Es ist verboten,

1.
Antipersonenminen oder Streumunition einzusetzen, zu entwickeln, herzustellen, mit ihnen Handel zu treiben, von einem anderen zu erwerben oder einem anderen zu überlassen, einzuführen, auszuführen, durch das Bundesgebiet durchzuführen oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet zu verbringen oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie auszuüben, insbesondere sie zu transportieren, zu lagern oder zurückzubehalten,
2.
einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung zu verleiten oder
3.
eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung zu fördern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/18a#abs-2 (2) Für Antipersonenminen gilt die Begriffsbestimmung des Artikels 2 des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997. Für Streumunition gilt die Begriffsbestimmung des Artikels 2 Nummer 2 des Übereinkommens über Streumunition vom 3. Dezember 2008.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/18a#abs-3 (3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die nach den Bestimmungen der in Absatz 2 genannten Übereinkommen zulässig sind.

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  1. BVerfG, 28.09.2022 – 1 BvR 2354/13Bundesverfassungsschutzgesetz – ÜbermittlungsbefugnisseZitiert von 26

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