Rechtsprechung / § 20a KrWaffKontrG

Entscheidungen zu § 20a KrWaffKontrG

1 Entscheidungen · Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition

  1. BVerfG, 28.09.2022 – 1 BvR 2354/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG erstreckt sich nicht nur auf die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder, sondern auch auf die der Länder untereinander. Sie umfasst hingegen nicht d…