Gesetze / Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

§ 20 Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/20#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer

biologische oder chemische Waffen entwickelt, herstellt, mit ihnen Handel treibt, von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, einführt, ausführt, durch das Bundesgebiet durchführt oder sonst in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet verbringt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt,

1a.

einen anderen zu einer in Nummer 1 bezeichneten Handlung verleitet oder

eine in Nummer 1 bezeichnete Handlung fördert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/20#abs-2 (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/20#abs-3 (3) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 fahrlässig oder in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1a oder 2 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/20#abs-4 (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für eine Handlung, die

zur Vernichtung von chemischen Waffen durch die dafür zuständigen Stellen oder

zum Schutz gegen Wirkungen von biologischen oder chemischen Waffen oder zur Abwehr dieser Wirkungen

geeignet und bestimmt ist.