§ 15 Bundeswehr und andere Organe

Stand: 10.06.2019

Bund 1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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VG Köln, 06.03.2025 – 21 L 2376/24

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1 Entscheidung zu § 15 KrWaffKontrG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/15#abs-1 (1) Die §§ 2 bis 4a und 12 gelten nicht für die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollverwaltung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/15#abs-2 (2) Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörden des Strafvollzugs bedürfen keiner Genehmigung

für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen,

für die Überlassung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen an einen anderen zur Instandsetzung, zur Erprobung, nach Beschuss oder zur Beförderung und

für die Beförderung von Kriegswaffen in den Fällen des § 3 Abs. 2.

§ 12 findet insoweit keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/15#abs-3 (3) § 4a gilt nicht für Behörden oder Dienststellen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit.