Gesetze / Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen

§ 15 Bundeswehr und andere Organe

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/15#abs-1 (1) Die §§ 2 bis 4a und 12 gelten nicht für die Bundeswehr, die Polizeien des Bundes und die Zollverwaltung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/15#abs-2 (2) Die übrigen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen, das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, die Beschussämter sowie die Behörden des Strafvollzugs bedürfen keiner Genehmigung

für den Erwerb der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen,

für die Überlassung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen an einen anderen zur Instandsetzung, zur Erprobung, nach Beschuss oder zur Beförderung und

für die Beförderung von Kriegswaffen in den Fällen des § 3 Abs. 2.

§ 12 findet insoweit keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrG/15#abs-3 (3) § 4a gilt nicht für Behörden oder Dienststellen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 15 KrWaffKontrG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG NRW, 25.08.2026 – 4 B 292/25Erfolglose Beschwerde: Vertragliche Nutzungsuntersagung bei der Überlassung von Drohnen an Israel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VG Köln, 06.03.2025 – 21 L 2376/24

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

27.07.2011 Ausfertigung

§ 15 eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juli 2011 (BGBl. I 1595)

BGBl. 2011 I S. 1595

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.10.2002 Ausfertigung

§ 15 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I 3970)

BGBl. 2002 I S. 3970

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.