§ 7 Einsatz des Kindergelds

Ein Elternteil hat unabhängig von einer einkommensabhängigen Heranziehung nach den §§ 1 bis 6 einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds zu zahlen, wenn

vollstationäre Leistungen erbracht werden,

er Kindergeld für den jungen Menschen bezieht und

seine Heranziehung nicht nachrangig nach § 94 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist.

Änderungsverlauf

05.12.2013 Ausfertigung

§ 7 geändert, Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I 4040)

BGBl. 2013 I S. 4040

Quelle (BGBl.)

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