Gesetze / Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung

§ 19 Besteuerung leitender Angestellter

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 5

FG Baden-Württemberg, 13.07.2017 – 3 K 2439/14Zitiert von 1
BFH, 30.09.2020 – I R 60/17Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das HandelsregisterZitiert von 1
FG Baden-Württemberg, 11.10.2016 – 6 K 4219/13
FG München, 15.03.2024 – 8 K 883/23Zitiert von 1
FG Baden-Württemberg, 06.04.2017 – 3 K 3729/16Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KonsVerCHEV/19#abs-1 (1) Erhält ein Gesellschafter einer Personengesellschaft Tätigkeitsvergütungen als Arbeitnehmer, richtet sich das Besteuerungsrecht nach Artikel 7 Absatz 7 des Abkommens ungeachtet des Artikels 7 Absatz 8 des Abkommens. Werden die Tätigkeitsvergütungen nach dem jeweiligen nationalen Steuerrecht dem Gewinn der Personengesellschaft nicht hinzugerechnet, ist Artikel 15a des Abkommens anwendbar.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KonsVerCHEV/19#abs-2 (2) Zu den in Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens genannten Direktoren gehören auch stellvertretende Direktoren oder Vizedirektoren und Generaldirektoren. Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens ist nur auf Personen anwendbar, deren vom Anwendungsbereich der Vorschrift umfasste Funktion oder Prokura im Handelsregister eingetragen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KonsVerCHEV/19#abs-3 (3) Für Einkünfte leitender Angestellter von Kapitalgesellschaften, die keine Grenzgänger im Sinn des Artikels 15a des Abkommens sind, hat der Staat der Ansässigkeit des Arbeitgebers (Kapitalgesellschaft) nach Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens auch insoweit ein Besteuerungsrecht, als die Einkünfte auf Tätigkeiten im Staat der Ansässigkeit des leitenden Angestellten und in Drittstaaten entfallen. Das Besteuerungsrecht des Staates der Ansässigkeit des leitenden Angestellten bleibt unberührt.