Gesetze / Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
KfzUnfEntschV§ 9a
Die §§ 5 bis 9 finden auf die Regulierung von Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 des Pflichtversicherungsgesetzes keine Anwendung.
Änderungsverlauf
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17.12.1994 Ausfertigung
§ 9a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1994 (BGBl. I 3845)
BGBl. 1994 I S. 3845
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