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Gesetze / Kassensicherungsverordnung

KassenSichV

§ 7 Anforderungen an EU-Taxameter

Bund4 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KassenSichV/7?asof=2024-01-01#abs-1 (1) Die §§ 2 und 6 Satz 1 sind auf EU-Taxameter nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KassenSichV/7?asof=2024-01-01#abs-2 (2) Mit dem Umschalten von der Betriebseinstellung „Kasse“ auf die Betriebseinstellung „Frei“ muss unmittelbar eine neue Transaktion im Sicherheitsmodul gestartet werden. Die Transaktion bei EU-Taxametern hat zu enthalten:

1.
die Zählwerksdaten, die allgemeinen Daten, die Preisdaten einer Fahrt und die Tarifdaten im Sinne des Anhangs IX Nummer 4 der Richtlinie 2014/32/EU,
2.
den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung „Kasse“,
3.
eine eindeutige und fortlaufende Transaktionsnummer sowie
4.
einen Prüfwert.

Die Daten nach Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden manipulationssicher durch das Sicherheitsmodul festgelegt. Die Transaktionsnummer muss so beschaffen sein, dass Lücken in den Transaktionsaufzeichnungen erkennbar sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KassenSichV/7?asof=2024-01-01#abs-3 (3) Bei EU-Taxametern hat der Beleg mindestens zu enthalten:

1.
die allgemeinen Daten und die Preisdaten einer Fahrt im Sinne des Anhangs IX Nummer 4 der Richtlinie 2014/32/EU,
2.
den Zeitpunkt der Beendigung der Betriebseinstellung „Kasse“ nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2,
3.
die Transaktionsnummer nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 3,
4.
den Prüfwert nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und
5.
die Seriennummer des Sicherheitsmoduls.

§ 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Ein Beleg kann in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten Datenformat ausgegeben werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KassenSichV/7?asof=2024-01-01#abs-4 (4) Verfügt ein EU-Taxameter nicht über einen Belegdrucker, so kann der Beleg außerhalb des EU-Taxameters in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers elektronisch in einem standardisierten Datenformat ausgegeben werden. Die Ausstellung des Belegs kann zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Geschäftsvorfall und gegenüber einem nicht an dem Geschäftsvorfall unmittelbar Beteiligten geschehen. Die umsatzsteuerlichen Anforderungen an eine Rechnung bleiben unberührt.

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