§ 6

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KartKostV/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten sind unverzüglich zu erstatten, zu Unrecht erhobene Kosten jedoch nur, soweit eine Kostenentscheidung noch nicht unanfechtbar geworden ist; nach diesem Zeitpunkt können zu Unrecht erhobene Kosten nur aus Billigkeitsgründen erstattet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KartKostV/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Anspruch auf Rückerstattung erlischt durch Verjährung wenn er nicht bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres geltend gemacht wird, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt; die Verjährung beginnt jedoch nicht vor der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung.