§ 7

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KartKostV/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Kostenentscheidungen der Kartellbehörden und Anforderungen von Vorschüssen oder Sicherheitsleistungen nach § 16 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind Verfügungen im Sinne des § 62 Abs. 1 des Gesetzes.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KartKostV/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wird die Kostenentscheidung angefochten, so kann die Kostenforderung auf Antrag des Kostenschuldners gestundet werden, bis die Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist.