Gesetze / Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
KapMuG 2012§ 16 Musterentscheid
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/16#abs-1 (1) Das Oberlandesgericht erlässt auf Grund mündlicher Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss. Die Beigeladenen müssen nicht im Rubrum des Musterentscheids bezeichnet werden. Der Musterentscheid wird den Beteiligten und den Anmeldern zugestellt. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/16#abs-2 (2) Über die im Musterverfahren angefallenen Kosten entscheidet das Prozessgericht.
Wird zitiert von 32 Entscheidungen zu § 16 KapMuG 2012 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19Kapitalanleger-Musterverfahren: Ingangsetzung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; abschließende Regelung der Angabepflicht für Bezüge und Provisionen im VerkaufsprospektZitiert von 24
- OLG Braunschweig, 12.08.2019 – 3 Kap 1/16Zitiert von 6
- OLG Stuttgart, 27.03.2019 – 20 Kap 3/17Zitiert von 4
- OLG Stuttgart, 27.03.2019 – 20 Kap 4/17Zitiert von 2
- OLG Köln, 27.08.2020 – 18 Kap 1/17Zitiert von 2
- OLG Köln, 27.08.2020 – 18 Kap 3/17Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG München, 15.04.2024 – 13 W 439/23 e
- BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21Haftung eines Prospektverantwortlichen für unrichtige wesentliche Angaben; Prospektqualität eines "Informationsblattes"Zitiert von 20
- OLG München, 12.01.2023 – 8 U 2672/17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 KapMuG 2012 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.