§ 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/13#abs-1 (1) Nimmt der Musterkläger im Laufe des Musterverfahrens seine Klage im Ausgangsverfahren zurück oder wurde über das Vermögen des Musterklägers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so bestimmt das Oberlandesgericht nach Maßgabe des § 9 Absatz 2 einen neuen Musterkläger.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/13#abs-2 (2) Das Gleiche gilt, wenn der Prozessbevollmächtigte des Musterklägers die Aussetzung des Musterverfahrens aus einem der folgenden Gründe beantragt:

der Musterkläger ist gestorben,

der Musterkläger ist nicht mehr prozessfähig,

der gesetzliche Vertreter des Musterklägers ist weggefallen,

eine Nachlassverwaltung ist angeordnet oder

die Nacherbfolge ist eingetreten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/13#abs-3 (3) Die Klagerücknahme eines Beigeladenen hat auf den Fortgang des Musterverfahrens keinen Einfluss.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/13#abs-4 (4) Die Rücknahme eines Musterverfahrensantrags hat auf die Stellung als Musterkläger oder den Fortgang des Verfahrens keinen Einfluss.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG-2012/13#abs-5 (5) Ein Musterentscheid ergeht nicht, wenn der Musterkläger, die Musterbeklagten und die Beigeladenen übereinstimmend erklären, dass sie das Musterverfahren beenden wollen. Das Oberlandesgericht stellt die Beendigung des Musterverfahrens durch Beschluss fest. Der Beschluss ist unanfechtbar und wird öffentlich bekannt gemacht. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 13 KapMuG 2012 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 23.11.2021 – XI ZB 23/20Kapitalanleger-Musterverfahren: Neubestimmung des Musterrechtsbeschwerdeführers
BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem - verdeckten - Darlehensvertrag mit einem verbundenen UnternehmenZitiert von 20
BGH, 22.09.2023 – II ZB 14/22Zitiert von 1
BGH, 10.07.2018 – II ZB 24/14Kapitalanleger-Musterverfahren: Veröffentlichung von Insiderinformationen in Form eines Aufsichtsratsbeschlusses; Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer börsennotierten Aktiengesellschaft und Kursrelevanz der Verfolgung solcher Schadensersatzansprüche; Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Erweiterung des MusterverfahrensZitiert von 32
BGH, 19.09.2017 – XI ZB 17/15Kapitalanleger-Musterverfahren: Einzelnes Feststellungsziel als eigenständiger Streitgegenstand; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung hinsichtlich der einzelnen Feststellungsziele; Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zugunsten der Zweiterwerber; Zulässigkeit neuer Feststellungsziele in der Rechtsbeschwerdeinstanz; hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Zulässigkeit der Rücknahme von FeststellungszielenZitiert von 95
BGH, 19.09.2017 – XI ZB 13/14Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch Nebenintervenienten des ausgesetzten Rechtsstreits; Interventionsfähigkeit des Musterverfahrens; Nichtzustellung der StreitverkündungsschriftZitiert von 6

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 KapMuG 2012 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.