§ 48 Energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KVBG/48?asof=2020-08-14#abs-1 (1) Die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung wird für den Tagebau Garzweiler II in den Grenzen der Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers/Garzweiler II vom 5. Juli 2016 festgestellt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KVBG/48?asof=2020-08-14#abs-2 (2) Die Feststellung nach Absatz 1 ist für die Planung sowie fachrechtliche Zulassungen zu Grunde zu legen. Der damit verbindlich festgestellte energiepolitische und energiewirtschaftliche Bedarf schließt räumliche Konkretisierungen im Rahmen der Braunkohlenplanung und der anschließenden fachrechtlichen Zulassungen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht aus.

Änderungsverlauf

19.12.2022 Ausfertigung

§ 48 neu gefasst und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I 2479)

BGBl. 2022 I S. 2479

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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