§ 10 Gegenstand der Ausschreibungen, Gebotstermine

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KVBG/10?asof=2020-08-14#abs-1 (1) Die Bundesnetzagentur ermittelt durch Ausschreibungen die zu bezuschlagenden Gebote und den Steinkohlezuschlag.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KVBG/10?asof=2020-08-14#abs-2 (2) Der Gebotstermin für die Ausschreibung

im verkürzten Verfahren für das Jahr 2020 ist der 1. September 2020,

im verkürzten Verfahren für das Jahr 2021 ist der erste Werktag des Monats, der vier Monate nach dem Gebotstermin nach Nummer 1 liegt,

mit dem Zieldatum 2022 liegt 20 Monate vor diesem Zieldatum,

mit dem Zieldatum 2023 liegt 21 Monate vor diesem Zieldatum,

mit dem Zieldatum 2024 liegt 28 Monate vor diesem Zieldatum,

mit dem Zieldatum 2025 liegt 32 Monate vor diesem Zieldatum,

mit dem Zieldatum 2026 liegt 34 Monate vor diesem Zieldatum und

mit dem Zieldatum 2027 liegt 34 Monate vor diesem Zieldatum.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KVBG/10?asof=2020-08-14#abs-3 (3) Ergibt die Ermittlung des Ausschreibungsvolumens nach § 6 für eines der Zieldaten 2022 bis 2027, dass das Ausschreibungsvolumen null oder negativ ist, führt die Bundesnetzagentur für dieses Zieldatum kein Ausschreibungsverfahren durch.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KVBG/10?asof=2020-08-14#abs-4 (4) Liegt eine Woche vor dem Gebotstermin nach Absatz 2 Nummer 1 noch keine beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission zu den Teilen 2 und 3 vor, kann die Bundesnetzagentur die Fristen und Termine nach Absatz 2 Nummer 1 und den §§ 11 und 21 Absatz 1 so anpassen, dass für die Ausschreibung im verkürzten Verfahren für das Jahr 2020 ein Zuschlagstermin nach § 21 am 1. Dezember 2020 erreicht wird.

Änderungsverlauf

16.07.2021 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I 3026)

BGBl. 2021 I S. 3026

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.