Gesetze / Kriegsdienstverweigerungsgesetz

KDVG

§ 6 Anhörung; Verordnungsermächtigung

Stand: 01.01.2026

Bund2 Fassungen8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 24.04.1985 – 2 BvF 2/83, 2 BvF 3/83, 2 BvF 4/83, 2 BvF 2/84 · Kriegsdienstverweigerung IIZitiert von 54
  2. BVerwG, 13.09.2010 – 6 B 31/10Unvollständiger Anerkennungsantrag; Parteivernehmung; Vollprüfung; KriegsdienstverweigererZitiert von 3
  3. BVerwG, 08.09.1999 – 6 C 16.98
  4. VG Münster, 11.06.2018 – 5 K 5025/17
  5. VG Münster, 11.06.2018 – 5 K 6066/16Zitiert von 1
  6. VG Münster, 19.11.2015 – 5 K 2129/14

Zuletzt entschieden

  1. VG Trier, 10.11.2015 – 1 K 2618/15.TRZitiert von 2
  2. VG Minden, 14.01.2014 – 10 K 90/13Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 6 KDVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 6 KDVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KDVG%202003/6#abs-1 (1) Hat das Bundesamt Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers, gibt es ihr oder ihm Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats zu den Zweifeln ergänzend schriftlich zu äußern und die Angaben zu belegen (schriftliche Anhörung). Bestehen weiterhin Zweifel, kann es die Antragstellerin oder den Antragsteller auch mündlich befragen (mündliche Anhörung).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KDVG%202003/6#abs-2 (2) Die mündliche Anhörung ist nicht öffentlich. Das Bundesamt nimmt über die mündliche Anhörung ein Protokoll auf.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KDVG%202003/6#abs-3 (3) Das Bundesamt kann ein Führungszeugnis nach § 31 des Bundeszentralregistergesetzes anfordern, wenn Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers bestehen und anzunehmen ist, dass diese Zweifel durch die Einholung eines Führungszeugnisses aufgeklärt werden können. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Einholung des Führungszeugnisses zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KDVG%202003/6#abs-4 (4) Eine darüber hinausgehende Tatsachenaufklärung findet durch das Bundesamt nicht statt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KDVG%202003/6#abs-5 (5) Im Falle der Teilnahme an einer mündlichen Anhörung sind der Antragstellerin oder dem Antragsteller die notwendigen Auslagen zu erstatten. Nimmt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer an einer mündlichen Anhörung teil, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber für die ausfallende Arbeitszeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen. Ist eine Antragstellerin oder ein Antragsteller nicht Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, werden die notwendigen Aufwendungen, die ihr oder ihm durch die Bestellung einer Vertretung entstehen, erstattet, wenn die Fortführung des Geschäftsbetriebs oder der selbstständigen Tätigkeit nicht durch andere Vorkehrungen ermöglicht werden kann.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/KDVG%202003/6#abs-6 (6) Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zum Verfahren bei der Anhörung sowie zur Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und notwendigen Aufwendungen zu regeln.

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