KAV

§ 4 Tarifgestaltung

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 17

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Nach Gewicht

OLG Düsseldorf, 29.09.2021 – 3 Kart 210/20
BGH, 05.12.2023 – EnVR 59/21Energieversorger: Erlösmindernder Ansatz von gewährten Preisnachlässen bei Ermittlung des Regulierungssaldos
BGH, 20.06.2017 – EnVR 24/16Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Umfang der Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher - Netzentgeltbefreiung III
LSG NRW, 27.01.2026 – L 8 BA 9/24
FG Köln, 09.08.2018 – 13 K 1200/15
BGH, 20.06.2017 – EnZR 32/16Elektrizitätsversorgung: Bemessung der Konzessionsabgabe bei Stromlieferung in einer Schwachlastzeit - Schwachlasttarif

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 KAV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

17 Entscheidungen zu § 4 KAV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KAV/4#abs-1 (1) Konzessionsabgaben sind in den Entgelten für den Netzzugang und allgemeinen Tarifen auszuweisen. Gelten die Entgelte für den Netzzugang und allgemeinem Tarifpreise für mehrere Gemeinden, genügt die Angabe der für sie maßgeblichen Höchstbeträge sowie der Hinweis auf den Vorrang von Vereinbarungen, daß keine oder niedrigere Konzessionsabgaben zu zahlen sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KAV/4#abs-2 (2) Soweit bei Versorgungsgebieten mit mehreren Gemeinden das Versorgungsunternehmen und eine Gemeinde vereinbaren, daß für die Belieferung von Stromtarifabnehmern keine Konzessionsabgaben oder niedrigere als die nach den §§ 2 und 8 zulässigen Beträge gezahlt werden, sind die Entgelte für den Netzzugang und die allgemeinen Tarife in dieser Gemeinde entsprechend herabzusetzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KAV/4#abs-3 (3) Bei Strom gelten die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 erst von dem Zeitpunkt an, zu dem eine nach dem 1. Januar 1992 erteilte Tarifgenehmigung wirksam wird.