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§ 109 Besetzung der Spruchkörper des Oberverwaltungsgerichts

Stand: 24.12.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/109#abs-1 (1) Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden vorbehaltlich zwingender bundesrechtlicher oder landesrechtlicher Bestimmungen sowie des Absatzes 2 in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung wirken die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht mit.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/109#abs-2 (2) Der Große Senat beim Oberverwaltungsgericht besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und sechs Richterinnen oder Richtern. In den Fällen des § 12 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung tritt ein Mitglied jedes beteiligten Senats, in den Fällen des § 12 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung ein Mitglied des erkennenden Senats hinzu. Satz 2 gilt nicht, soweit der beteiligte oder der erkennende Senat bereits durch ein ständiges Mitglied im Großen Senat vertreten ist.

Wird zitiert von 34 Entscheidungen zu § 109 JustG NRW →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG NRW, 17.06.2013 – 13 D 23/13Zitiert von 5
OVG NRW, 29.05.2024 – 13 D 260/21.NEZitiert von 1
OVG NRW, 17.06.2021 – 13 D 107/20.NEZitiert von 3
BVerwG, 06.12.2022 – 4 C 7/21Unzulässige Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im BerufungsverfahrenZitiert von 15
OVG NRW, 07.10.2026 – 10 E 229/26Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG; Ablehnung bei Einwand der Erbschaftsausschlagung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG NRW, 15.07.2025 – 10 E 176/25Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 109 JustG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

01.01.2019 in Kraft

§ 109 geändert und § 109a eingefügt durch Gesetz vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 770), in Kraft getreten am 1. Januar 2019

GV. NRW. 2018 S. 770

Quelle (GV. NRW.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.