§ 44 Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

Stand: 26.08.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/44#abs-1 (1) Für die in § 87g Absatz 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen genannten gerichtlichen Entscheidungen ist zuständig das

1. Amtsgericht Düsseldorf

für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf,

2. Amtsgericht Hamm

für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm,

3. Amtsgericht Bonn

für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JuZuVO/44#abs-2 (2) Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Teil 4

Weitere der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesene Verfahren