Art 2

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InvStreit%C3%9CbkG/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die auf Grund des Übereinkommens ergangenen Schiedssprüche (Artikel 53 Abs. 2 des Übereinkommens) sind vollstreckbar, wenn die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch gerichtlich festgestellt worden ist. Hat ein Verfahren nach Artikel 50 des Übereinkommens stattgefunden, so ist festzustellen, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch in Verbindung mit der Entscheidung über die Auslegung des Schiedsspruches zulässig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InvStreit%C3%9CbkG/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf das Verfahren über den Antrag, die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung festzustellen, sind die Vorschriften über das Verfahren bei der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InvStreit%C3%9CbkG/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Gericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und beim Fehlen eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schuldners befindet oder die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/InvStreit%C3%9CbkG/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Antrag, die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung festzustellen, kann nur abgelehnt werden, wenn der Schiedsspruch in einem Verfahren nach Artikel 51 oder Artikel 52 des Übereinkommens aufgehoben worden ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/InvStreit%C3%9CbkG/2#abs-5 Kopieren ⧉(5) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/InvStreit%C3%9CbkG/2#abs-6 Kopieren ⧉(6) (weggefallen)