§ 11 Subsidiaritätsrüge

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IntVG/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Bundestag und der Bundesrat können in ihren Geschäftsordnungen regeln, wie eine Entscheidung über die Abgabe einer begründeten Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit herbeizuführen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IntVG/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Präsident des Bundestages oder der Präsident des Bundesrates übermittelt die begründete Stellungnahme an die Präsidenten der zuständigen Organe der Europäischen Union und setzt die Bundesregierung darüber in Kenntnis.