IntV

§ 20b Widerruf und Erlöschen der Zulassung

Stand: 01.02.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IntV/20b#abs-1 (1) Die Zulassung soll mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, insbesondere wenn

der Kursträger seine Mitwirkungspflichten nach § 8 Absatz 3 und § 14 Absatz 6 Satz 5 bei der Feststellung der ordnungsgemäßen Kursteilnahme Teilnahmeverpflichteter wiederholt verletzt,

das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kursträgers eröffnet worden ist oder unmittelbar droht,

der Kursträger wiederholt und trotz vorheriger Abmahnung gegen Auflagen und Nebenbestimmungen, die Bestandteil des Zulassungsbescheids sind, verstößt,

der Kursträger die Rechte seiner Mitarbeiter verletzt,

im Einstufungsverfahren wiederholt eine falsche Kurszuweisung erfolgte oder

bei der Durchführung der Tests nach § 17 Absatz 1 das vorgeschriebene Verfahren wiederholt nicht eingehalten wurde.

Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IntV/20b#abs-2 (2) Die Zulassung erlischt, wenn der Kursträger die Tätigkeit auf Dauer einstellt oder über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr keinen Integrationskurs durchgeführt hat, es sei denn, das Nichtzustandekommen von Kursen beruht darauf, dass die zunächst bei dem Kursträger angemeldeten Teilnehmer nach § 7 Absatz 5 einem anderen Kursträger zugewiesen oder an einen anderen Kursträger verwiesen wurden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IntV/20b#abs-3 (3) Mit Ablauf, Rücknahme oder Widerruf der Zulassung als Kursträger erlischt die Zulassung als Prüfungsstelle ebenfalls.

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Änderungsverlauf

01.05.2023 in Kraft

§ 20b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2023 (BGBl. I Nr. 16)

BGBl. 2023 I Nr. 16

Quelle (BGBl.)
21.06.2017 Ausfertigung

§ 20b neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2017 (BGBl. I 1875)

BGBl. 2017 I S. 1875

Quelle (BGBl.)

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