Gesetze / Gesetz über internationale Patentübereinkommen
IntPatÜbkGArt III § 7 Internationaler Recherchenbericht
Stand: 10.06.2019
Liegt für die internationale Anmeldung ein internationaler Recherchenbericht vor, so ermäßigt sich die nach § 44 Abs. 3 des Patentgesetzes zu zahlende Gebühr für die Prüfung der Anmeldung in gleicher Weise, wie wenn beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag nach § 43 Abs. 1 des Patentgesetzes gestellt worden wäre. Eine Ermäßigung nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn der internationale Recherchenbericht für Teile der Anmeldung nicht erstellt worden ist.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art III § 7 IntPatÜbkG →
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