Gesetze / Gesetz über internationale Patentübereinkommen
IntPatÜbkGArt III § 6 Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt
Stand: 18.08.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IntPat%C3%9CbkG/iii-6#abs-1 (1) Hat der Anmelder zu einer internationalen Anmeldung, für die das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt ist, beantragt, daß eine internationale vorläufige Prüfung der Anmeldung nach Kapitel II des Patentzusammenarbeitsvertrags durchgeführt wird, und hat er die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat angegeben, in dem er die Ergebnisse der internationalen vorläufigen Prüfung verwenden will ("ausgewählter Staat"), so ist das Deutsche Patent- und Markenamt ausgewähltes Amt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IntPat%C3%9CbkG/iii-6#abs-2 (2) Ist die Auswahl der Bundesrepublik Deutschland vor Ablauf des 19. Monats seit dem Prioritätsdatum erfolgt, so ist § 4 Absatz 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Artikels 23 Absatz 2 des Patentzusammenarbeitsvertrages Artikel 40 Absatz 2 des Patentzusammenarbeitsvertrages tritt.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art III § 6 IntPatÜbkG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 05.03.2001 – 10 W (pat) 120/99Zitiert von 2
- BPatG, 17.03.2005 – 10 W (pat) 61/03
- BPatG, 13.11.2003 – 10 W (pat) 33/02
- BPatG, 22.12.2022 – 35 W (pat) 4/22Gebrauchsmusterbeschwerdesache – Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) – Amtssprache – nationale Patentanmeldung – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt zwecks weiterer Durchführung des Eintragungsverfahrens
- BPatG, 13.11.2017 – 7 W (pat) 30/16Patentbeschwerdeverfahren – "Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift" - Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats – keine vollständige Zahlung – DPMA wird gleichzeitig zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrages ermächtigt - Höhe der Kostenschuld ergibt sich eindeutig aus den sonstigen Angaben - Zahlung ist in ausreichender Höhe als bewirkt anzusehenZitiert von 4
- BPatG, 05.10.2006 – 10 W (pat) 4/05
Zuletzt entschieden
- BPatG, 15.12.2005 – 10 W (pat) 17/02
- BPatG, 09.06.2004 – 10 W (pat) 61/01
- BPatG, 05.03.2001 – 10 W (pat) 28/00Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art III § 6 IntPatÜbkG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.