Gesetze / Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz

IntFamRVG

§ 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

Stand: 06.02.2024

Bund3 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. KG, 08.06.2021 – 16 UF 40/21

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 41 IntFamRVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IntFamRVG/41#abs-1 (1) Über einen Antrag, die Widerrechtlichkeit des Verbringens oder des Zurückhaltens eines Kindes nach Artikel 15 Satz 1 des Haager Kindesentführungsübereinkommens festzustellen, entscheidet in folgender Rangfolge das Familiengericht, in dessen Zuständigkeitsbereich

1.
die Sorgerechtsangelegenheit oder Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war,
2.
das Kind seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte,
3.
das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.

§ 12 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IntFamRVG/41#abs-2 (2) Der Antrag ist zu begründen; die für die Widerrechtlichkeit geltend gemachten Gründe sind glaubhaft zu machen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IntFamRVG/41#abs-3 (3) Das Gericht kann im schriftlichen Verfahren und ohne Anhörung der Beteiligten entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IntFamRVG/41#abs-4 (4) Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. Eine Rechtsbeschwerde findet nicht statt.

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