Gesetze / Inhaberkontrollverordnung

InhKontrollV

§ 17 Anzeige der Absicht der Verringerung oder Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InhKontrollV/17?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Absicht

1.
der Verringerung einer bedeutenden Beteiligung nach § 2c Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes,
2.
der Verringerung einer bedeutenden Beteiligung nach § 104 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
3.
der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung nach § 2c Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder
4.
der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung nach § 104 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

ist mit dem Formular „Aufgabe-Verringerung“ der Anlage dieser Verordnung anzuzeigen. Auf die Absichtsanzeigen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 ist § 6 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InhKontrollV/17?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Anzeigepflichtige hat in einer Anlage zu dem Formular nach Absatz 1 Satz 1 zu erklären, auf wen er die Kapital- oder Stimmrechtsanteile übertragen wird. Ist ihm diese Angabe nicht möglich, hat er dies in der Anlage zu begründen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InhKontrollV/17?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Für alle Absichtsanzeigen nach Absatz 1 gilt § 16 Absatz 3 entsprechend.

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