Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt 1 · Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
2. § 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
3. Abschnitt 2 · Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen
4. § 2 Zulassungsverfahren und Koordinierung
5. § 3 Antragsunterlagen und Entscheidungsfrist
6. § 4 Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
7. § 5 Grenzüberschreitende Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit
8. § 6 Notwendige Vorgaben in der Erlaubnis und der Genehmigung
9. § 7 Besondere Pflichten des Inhabers einer Erlaubnis oder einer Genehmigung
10. § 8 Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung
11. § 9 Überwachungspläne und Überwachungsprogramme
12. § 10 Unterrichtung durch die Länder
13. Abschnitt 3 · Sonderregelungen für Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen
14. § 11 Anwendungsbereich
15. § 12 Berechnung der Frachten bei Vermischung
16. § 13 Zusätzliche Parameter
17. § 14 Mess- und Überwachungsanforderungen
18. § 15 Berichtspflichten, Information der Öffentlichkeit
19. Abschnitt 4 · Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschrift
20. § 16 Ordnungswidrigkeiten
21. § 17 Übergangsvorschrift