Gesetze / Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
IRG§ 53 Beistand
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/53?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die verurteilte Person sowie Dritte, die im Falle der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung den Umständen des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen könnten, können sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/53?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der verurteilten Person, die noch keinen Beistand gewählt hat, ist ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRG/53?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des I. Buches der Strafprozeßordnung mit Ausnahme der §§ 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten entsprechend.
Änderungsverlauf
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10.12.2019 Ausfertigung
§ 53 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I 2128)
BGBl. 2019 I S. 2128
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13.04.2017 Ausfertigung
§ 53 geändert durch Artikel 6 Abs. 20 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I 872)
BGBl. 2017 I S. 872
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17.07.2015 Ausfertigung
§ 53 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I 1349)
BGBl. 2015 I S. 1349
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.