§ 16 Aufsicht

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/INVESTITIONSBANK_BB/16#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die staatliche Aufsicht über die Bank führt das Ministerium der Finanzen (Aufsichtsbehörde).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/INVESTITIONSBANK_BB/16#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen

die in § 10 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a und b bezeichneten Maßnahmen,

die in § 11 Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Vorhaben und

die Übernahme von Aufgaben für andere Träger der öffentlichen Verwaltung gemäß § 4 Absatz 1.

Einzelnorm