Gesetze / Landesrecht Bayern / IMIV · GVBl. S. 715, BayRS 200-6-2-W

Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren bei der Anwendung des europäischen Binnenmarktinformationssystems IMI im Bereich der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt

6 Normen · ausgefertigt 09.10.2010 · Änderungen

Inhaltsübersicht

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Aufgaben und Zuständigkeiten
  3. § 2 Informationsaustausch im Zuständigkeitsbereich nicht registrierter Stellen
  4. § 3 Zentrale Verbindungsstelle; Koordinationsaufgaben
  5. § 4 Vorwarnungen
  6. § 5 Ausnahmen im Einzelfall
  7. § 6 Inkrafttreten
  8. Schlussformel