Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1Anspruchsberechtigung
3. § 2Höhe des ersten Heizkostenzuschusses
4. § 2aHöhe des zweiten Heizkostenzuschusses
5. § 3Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Leistungsgewährung
6. § 4Verzicht auf Rückforderung des Heizkostenzuschusses
7. § 5Finanzierung aus Bundesmitteln
8. § 6Anrechnung bei anderen Sozialleistungen; Pfändungsschutz
9. § 7Entsprechend anzuwendende Vorschriften
10. § 8Inkrafttreten, Außerkrafttreten