Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Anspruchsberechtigung
3. § 2 Höhe des ersten Heizkostenzuschusses
4. § 2a Höhe des zweiten Heizkostenzuschusses
5. § 3 Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Leistungsgewährung
6. § 4 Verzicht auf Rückforderung des Heizkostenzuschusses
7. § 5 Finanzierung aus Bundesmitteln
8. § 6 Anrechnung bei anderen Sozialleistungen; Pfändungsschutz
9. § 7 Entsprechend anzuwendende Vorschriften
10. § 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten