Gesetze / Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)

HeilprGDV 1

§ 2

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2006 – 6 A 10271/06Zitiert von 8
  2. BFH, 28.08.2003 – IV R 69/00Einkommensteuer: Erfordernis einer staatlichen Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde für die Ähnlichkeit einer Tätigkeit mit der des Heilpraktikers KI-generierter TitelZitiert von 18
  3. BFH, 20.03.2003 – IV R 69/00Zitiert von 3
  4. FG Niedersachsen, 28.04.2015 – 13 K 50/14Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 2 HeilprGDV 1 →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeilprGDV%201/2#abs-1 (1) Die Erlaubnis wird nicht erteilt,

a)
wenn der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
b)
wenn er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,

c) (weggefallen)

d)
wenn er nicht mindestens abgeschlossene Volksschulbildung nachweisen kann,

e) (weggefallen)

f)
wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß ihm die ... sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere, wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen,
g)
wenn er in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist,
h)
wenn mit Sicherheit anzunehmen ist, daß er die Heilkunde neben einem anderen Beruf ausüben wird,
i)
wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt, die auf der Grundlage von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern durchgeführt wurde, ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde.

Das Bundesministerium für Gesundheit macht Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern bis spätestens zum 31. Dezember 2017 im Bundesanzeiger bekannt. Bei der Erarbeitung der Leitlinien sind die Länder zu beteiligen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HeilprGDV%201/2#abs-2 (2)

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