HRV

§ 37 Mitteilungen an andere Stellen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HdlRegVfg/37#abs-1 (1) Das Gericht hat jede Neuanlegung und jede Änderung eines Registerblatts

der Industrie- und Handelskammer,

der Handwerkskammer, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann, und

der Landwirtschaftskammer, wenn es sich um ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen handelt oder handeln kann, oder, wenn eine Landwirtschaftskammer nicht besteht, der nach Landesrecht zuständigen Stelle

mitzuteilen. Die über Geschäftsräume und Unternehmensgegenstand gemachten Angaben sind ebenfalls mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HdlRegVfg/37#abs-2 (2) Soweit in anderen Rechtsvorschriften oder durch besondere Anordnung der Landesjustizverwaltung eine Benachrichtigung weiterer Stellen vorgesehen ist, bleiben diese Vorschriften unberührt.

Änderungsverlauf

19.04.2006 Ausfertigung

§ 37 geändert durch Artikel 98 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I 866)

BGBl. 2006 I S. 866

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
06.07.1995 Ausfertigung

§ 37 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juli 1995 (BGBl. I 911)

BGBl. 1995 I S. 911

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.