Art 38 Rügeverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HKaG/38#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Vorstand des ärztlichen Bezirksverbands kann ein Mitglied, das die ihm obliegenden Berufspflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld gering ist und der Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. In Verbindung mit der Rüge kann gegen das Mitglied eine Geldbuße bis fünftausend Euro verhängt werden, die zugunsten sozialer Einrichtungen der Kammer zu zahlen ist. Art. 40 gilt entsprechend. Ärzte im öffentlichen Dienst unterliegen hinsichtlich ihrer dienstlichen Tätigkeit nicht dem Rügerecht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HKaG/38#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Rügerecht erlischt, sobald wegen desselben Sachverhalts ein berufsgerichtliches Verfahren gegen das Mitglied eingeleitet ist. Abweichend von Satz 1 kann in den Fällen des Art. 79 Abs. 1 Satz 2 und des Art. 83 Abs. 2 Satz 2 das Rügerecht wieder ausgeübt werden. Im Übrigen gelten Art. 66 Abs. 2 und Art. 67 Abs. 3 entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HKaG/38#abs-3 Kopieren ⧉(3) Vor Erteilung der Rüge ist das Mitglied zu hören. Der Bescheid, durch den das Verhalten des Mitglieds gerügt wird, ist zu begründen. Er ist dem Mitglied mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Eine Zweitschrift des Bescheids ist zu übersenden

1. der Landesärztekammer,

2. der Regierung und

3. der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns oder der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns, sofern der oder die Berufsangehörige in der vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung tätig und die Übermittlung zur Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgabe erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/HKaG/38#abs-4 Kopieren ⧉(4) Gegen den Bescheid kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich Beschwerde bei der Landesärztekammer erheben. Über die Beschwerde entscheidet der Vorstand der Landesärztekammer; Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. Eine Zweitschrift des Beschwerdebescheids ist zu übersenden

1. dem ärztlichen Bezirksverband, der den Rügebescheid erlassen hat,

2. der Regierung und

3. der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns oder der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns, sofern der oder die Berufsangehörige in der vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung tätig und die Übermittlung zur Erfüllung der in deren Zuständigkeit liegenden Aufgabe erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/HKaG/38#abs-5 Kopieren ⧉(5) Wird die Beschwerde gegen den Rügebescheid ganz oder teilweise zurückgewiesen, so kann das Mitglied insoweit innerhalb eines Monats nach der Zustellung Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das Berufsgericht stellen. Werden neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt, so kann das Mitglied noch innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Beschwerdebescheids den Antrag stellen. Der Antrag kann bis zu Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn das Beschlussverfahren nach Art. 84 Abs. 3 durchgeführt wird, bis zur Entscheidung des Gerichts zurückgenommen werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/HKaG/38#abs-6 Kopieren ⧉(6) Das Berufsgericht bestätigt den Beschwerdebescheid, soweit es eine Berufsverfehlung für nachgewiesen hält, andernfalls hebt es Beschwerdebescheid und Rügebescheid auf. Der Rügebescheid kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der Vorstand des ärztlichen Bezirksverbands zu Unrecht angenommen hat, dass die Schuld des Mitglieds nur gering und der Antrag auf Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich sei. Im Übrigen sind auf das Verfahren die Vorschriften des Sechsten Teils entsprechend anzuwenden mit Ausnahme der Art. 67 Abs. 1, 2 und 4, Art. 79 bis 83 und 90 bis 92.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/HKaG/38#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die Erteilung einer Rüge steht einem berufsgerichtlichen Verfahren wegen desselben Sachverhalts auf Antrag gemäß Art. 77 Abs. 1 Nr. 1 und 2 nicht entgegen. Jedoch kann der ärztliche Bezirksverband und nach Ablauf von einem Monat nach Zugang des Rügebescheids auch die Regierung die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nur noch beantragen, wenn nach Erteilung der Rüge neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt geworden sind, die die Berufsverfehlung als durch eine Rüge nicht genügend geahndet erscheinen lassen. Der Antrag kann nur innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Rüge gestellt werden.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/HKaG/38#abs-8 Kopieren ⧉(8) Bei einem Verfahren nach Abs. 7 wird die Rüge mit Rechtskraft der Entscheidung des Berufsgerichts gegenstandslos. Hält das Berufsgericht die Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen Geringfügigkeit der erhobenen Beschuldigungen nicht für erforderlich oder stellt es wegen der Geringfügigkeit der Berufspflichtverletzung das Verfahren ein, so hat es in seinem Beschluss die Rüge aufrechtzuerhalten, wenn die Nachprüfung ergibt, dass sie zu Recht erteilt wurde.