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Gesetze / Verfahrensordnung für Höfesachen

HöfeVfO

§ 3 Ersuchensgrundsatz

Stand: 10.06.2019

Bund27 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/H%C3%B6feVfO/3#abs-1 (1) Das Landwirtschaftsgericht ersucht das Grundbuchamt um Eintragung oder Löschung des die Eigenschaft als Hof oder als Ehegattenhof ausweisenden Vermerks (Hofvermerk)

1.
von Amts wegen, wenn für die Entstehung eines Hofes oder Ehegattenhofes oder für den Verlust der Eigenschaft als Hof oder als Ehegattenhof nach den höferechtlichen Vorschriften eine Erklärung des Eigentümers nicht vorausgesetzt ist;
2.
auf Grund der Erklärung des Eigentümers, wenn die Eintragung oder Löschung des Hofvermerks nach den höferechtlichen Vorschriften von einer Erklärung des Eigentümers abhängt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/H%C3%B6feVfO/3#abs-2 (2) Ersucht das Landwirtschaftsgericht um die Löschung eines die Eigenschaft als Ehegattenhof ausweisenden Vermerks, so hat es, soweit die Besitzung die Eigenschaft als Hof behält, zugleich das Grundbuchamt von Amts wegen um die Eintragung des Hofvermerks zu ersuchen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/H%C3%B6feVfO/3#abs-3 (3) Über ein von ihm zu stellendes Ersuchen befindet das Landwirtschaftsgericht ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter.

Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 3 HöfeVfO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Celle, 28.01.2015 – 7 W 1/15 (L)
  2. OLG Hamm, 18.08.2026 – 10 W 47/26Landwirtschaftliches Kostenrecht: Festsetzung eines Geschäftswerts für das Ersuchen an das Grundbuchamt nach Abgabe einer negativen Hoferklärung Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. OLG Hamm, 02.05.2023 – 10 W 25/22Zitiert von 2
  4. BVerfG, 23.06.1987 – 2 BvL 5/83Verfahrensordnung für Höfesachen (§ 3: Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts um Eintragung oder Löschung des Höfevermerks)Zitiert von 1
  5. OLG Hamm, 03.11.2016 – 10 W 150/15
  6. AG Singen am Hohentwiel, 29.11.2024 – 8 Lw 2/23

Zuletzt entschieden

  1. AG Menden, 22.01.2026 – 13 Lw 35/25
  2. OLG Oldenburg, 11.04.2025 – 10 W 1/24
  3. OLG Celle, 02.05.2023 – 7 W 14/23 (L)

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 HöfeVfO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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