Gesetze / Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung
GleibWV§ 8 Bekanntgabe der Wählerinnenliste
Stand: 10.06.2019
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- VG Berlin, 09.12.2019 – 5 K 93.19Zitiert von 7
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/8#abs-1 (1) Der Wahlvorstand überprüft die Richtigkeit der Liste nach § 6 Absatz 3 und die Wahlberechtigung der eingetragenen Beschäftigten. Im Anschluss an die Prüfung stellt er die Liste als Wählerinnenliste fest und gibt sie in allen Dienststellen, in denen gewählt wird, schriftlich oder elektronisch bekannt. Die Bekanntgabe erfolgt an dem Tag, an dem das Wahlausschreiben (§ 10) erlassen wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/8#abs-2 (2) Die Wählerinnenliste ist bis zum Ende der Stimmabgabe zu berichtigen bei