Gesetze / Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung
GleibWV§ 15 Ausübung des Wahlrechts
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/15#abs-1 (1) Jede Wählerin hat für jeden Wahlgang eine Stimme.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/15#abs-2 (2) Die Wählerin kennzeichnet den Stimmzettel durch Ankreuzen eines dafür vorgesehenen Feldes.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/15#abs-3 (3) Die Stimmabgabe für den Wahlgang ist ungültig, wenn
1.
mehr als ein Feld angekreuzt ist,
2.
sich aus anderen Gründen der Wille der Wählerin nicht zweifelsfrei ergibt,
3.
der Stimmzettel mit einem besonderen Merkmal versehen ist oder einen Zusatz oder Vorbehalt enthält oder
4.
der Stimmzettel bei der Briefwahl nicht in einem Wahlumschlag abgegeben wurde.