Gesetze / Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung
GleibWV§ 14 Form und Inhalt der Stimmzettel
Stand: 30.09.2021
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- VG Berlin, 09.12.2019 – 5 K 93.19Zitiert von 7
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/14#abs-1 (1) Für jeden Wahlgang ist ein eigener Stimmzettel vorzusehen. Die Stimmzettel eines Wahlgangs müssen in Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung identisch sein und sich farblich von denen des anderen Wahlgangs deutlich unterscheiden. Stimmzettel müssen so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch die Wählerin andere Personen vor der Auszählung der Stimmzettel nicht erkennen können, wie die Wählerin gewählt hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/14#abs-2 (2) Auf dem Stimmzettel sind die gültigen Bewerbungen für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familien- und Vornamen, Organisationseinheit, Funktion sowie bei Wahl in verschiedenen Dienststellen die Dienststelle und bei Dienststellen mit verschiedenen Dienstorten der Dienstort aufzuführen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GleibWV%202015/14#abs-3 (3) Absatz 2 gilt für die Wahl der Stellvertreterin oder der Stellvertreterinnen entsprechend.